DEM SOLI FEHLT DIE LEGITIMATION!

Presseinformation Nr. 3
Berlin, 11.01.2017

DEM SOLI FEHLT DIE LEGITIMATION!

BDST-APPELL: HAUSHALTSÜBERSCHUSS ZWINGT ZUM SOFORTIGEN ABBAU DES
SOLIDARITÄTSZUSCHLAGS

Die große Koalition muss den erneuten Milliarden-Überschuss im
Bundeshaushalt nutzen, um Bürger und Betriebe endlich zu entlasten!
Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf ein dickes
Plus im Bundeshaushalt 2016 aufgrund von Rekordsteuereinnahmen und der
niedrigsten Zinsausgaben seit 25 Jahren. „Diese Überschüsse müssen
den Bürgern und Betrieben zurückgegeben werden", fordert der
Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Ein
wichtiges Signal wäre der sofortige Einstieg in den Soli-Ausstieg!"

Der Verband verweist auf das Jahr 1998, in dem die Politik die Kraft
fand, den Soli von 7,5 auf 5,5 Prozent abzusenken und damit die
Steuerzahler zu entlasten - obwohl es damals Defizite im Bundeshaushalt
gab. Die Steuereinnahmen lagen bei knapp 175 Milliarden Euro. In diesem
Jahr kann der Bund zum ersten Mal mit Steuereinnahmen jenseits der 300
Milliarden Euro rechnen. Jetzt wäre die komplette Soli-Abschaffung
finanzierbar, ohne die Schwarze Null im Bundeshaushalt in Frage zu
stellen. Doch die Politik handelt nicht, obwohl die finanziellen
Möglichkeiten hervorragend sind und der Soli seine
verfassungsrechtliche Funktion als Sondersteuer zum Ausgleich
finanzieller Bedarfsspitzen längst verloren hat.

Den Abbau des Solidaritätszuschlags kann der Bund schnell und
unbürokratisch beschließen. Eine Zustimmung der Bundesländer ist dazu
nicht erforderlich, da es sich um eine reine Bundessteuer handelt. Ein
sofortiger Einstieg in den Soli-Ausstieg würde eine nachhaltige
Steuerentlastung bedeuten. Denn unser Belastungs-Index macht deutlich:
Es reicht! Aktuell 83 Prozent der Deutschen empfinden die allgemeine
Belastung als „zu hoch". Zu Beginn unserer repräsentativen
Trendumfragen zur Belastung durch Steuern und Abgaben im März 2015
waren es noch 79 Prozent. BdSt-Präsident Holznagel: „Dass wir mehr
als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens an den Staat abführen
müssen, ist mehr als genug. Daher fordere ich Bundestag und
Bundesregierung auf, endlich eine Antwort zu liefern!"

* Der Bund der Steuerzahler geht auch juristisch gegen den
Solidaritätszuschlag vor. Das Verfahren liegt beim
Bundesverfassungsgericht.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

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