Ultimatum der deutschen Banken: Deutschland oder Griechenland – einer muss gehen!

Die Webseite „The Slog“ meldet heute, die deutschen Banker haben Merkel ein Ultimatum gestellt. Entweder müsse Griechenland oder Deutschland die Eurozone verlassen.

Zuverlässige Quellen aus Frankfurt und Paris, Kontakte in den USA und auch gut informierte Leser der Seite haben Indizien und Beweise zur Verfügung gestellt, daß Griechenland gefährlich nahe daran ist, aus der Eurozone geworfen zu werden. Verschiedene Gerüchte aus Brüssel, offensichtliche Vorbereitungen in Berlin und bestimmte Klauseln in der Vereinbarung über die Hilfspakete – alles deutet darauf hin, daß Deutschland entschlossen ist, entweder Griechenland auszuschließen oder selbst die Eurozone zu verlassen.

In der Eröffnungsklausel des EFSF stehe, so „the Slog“, daß der Stabilitätsfonds Gelder aus dem existierenden Budget verwende um sie Athen als Hilfspaket zur Verfügung zu stellen.

Das was wirklich zur Verfügung gestellt wurde, waren aber Non-Cash-Bonds der EZB. Der EFSF hat immer noch keine Gelder zur Verfügung – mangels Investoren, die dieselben zur Verfügung stellen würden.

Also: bisher wurde nur ein Loch mit dem anderen gestopft.

Betrachtet man nun die Klauseln, die im EFSF, die unter Nummer 13 Absatz 5 stehen, und beinhalten, daß die ganze Schose sofort null und nichtig ist wenn:

  • Ereignisse eintreten, die die verfügbaren Mittel zur Griechenlandhilfe reduzieren

  • der IWF zu irgendeinem Zeitpunkt entscheidet, seine Unterstützung aufzukündigen

  • wenn eine schwere Störung des Marktes auftritt (was überhaupt nicht näher spezifiziert wird)

  • eine einzige Zahlung nicht pünktlich auf dem Konto des Gläubigers eintrifft

  • Irgendein Bestandteil der Abmachung mit Brüssel nicht erfüllt wird

  • eine neue griechische Staatsanleihenauktion alte Staatsanleihen mit weniger werthaltigen Anleihenangeboten ersetzt

  • irgendwelche verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Erfordernisse in Griechenland nicht erfüllt werden.

Auf gut Deutsch: eigentlich ist die ganze EFSF-Geschichte schon nach den Buchstaben des Abkommens vor die Wand gefahren, und wenn man wollte, kann die ganze EFSF-Geschichte sofort geerdet werden.

Der „Bankfurter Maulwurf“, so berichtet die Webseite weiter, habe seine Einschätzung der Lage etwa wie folgt wiedergegeben:

Wolfgang Schäuble habe gehofft, daß diese und andere Klauseln die Griechen derart aufbringen würden, daß es zu einem Abbruch der Verhandlungen führen würde. Das sei, so der Frankfurter Banker, tatsächlich der Fall, er wisse sicher, daß das so sei. In dem Abkommen sei auch eine Klausel, die festschreibt, daß hunderte von EU-Beauftragten jederzeit über ganz Athen ausschwärmen können und ungehindert das Unterste zuoberst drehen dürfen. Die Leute um Schäuble herum waren sicher, damit einen Aufstand zu provozieren, aber die Griechen hätten nicht mal mit der Wimper gezuckt. Auch Schäubles Bemerkungen von Griechenland als einem „Faß ohne Boden“ seien als reine Provokation gedacht gewesen. Er wollte einen Bruch des Abkommens.

Deutschland habe, so die Bankerquelle, längst einen Plan B.

So seien die deutschen Banken leise und unauffällig rekapitalisiert worden und das Finanzministerium sei hart hinter den Privaten Banken her gewesen, und habe großes Augenmerk auf die Bankbilanzen gerichtet. Die deutschen Firewall für Banken, der Soffin sei vor zwei Monaten wieder in voller Schönheit reinstalliert worden, und verfüge über ein Budget von etwa 500 Milliarden Euro. Gleichzeitig sei die alte Gesetzgebung erweitert worden, um Privatbanken zu ermöglichen, Staatsanleihen der verschuldeten EU-Länder an die Soffin zu verkaufen. Was bedeutet, daß die Soffin sämtliche Verluste aus allen Anleihen der Schuldnerstaaten abschreiben wird, falls das notwendig wird.

Das erklärt auch, warum die Deutschen sich nicht geradezu darum reißen, den EFSF mit deutschem Geld auszustaffieren. Deutschland hat seinen Schutzwall schon hochgezogen. Das wiederum eröffnet auch die Möglichkeit, sich aus der Eurozone zu verabschieden, ohne daß in Deutschland alles zusammenbricht.

Auch hierzu eine Einschätzung des deutschen Bankers:

„Ich glaube, eins haben meine Bankgewerbe-Kollegen der Kanzlerin klargemacht: Wir können keine Fiskalunion oder tatsächlich eine Eurozone haben, in der sowohl Deutschland als auch Griechenland sind. Einer von beiden muß gehen, und das muß sie jetzt mal entscheiden.“

Frau Merkel scheint die Entscheidung schon getroffen zu haben, wenn all diese Vermutungen stimmen. Sie würde wohl kaum Sarkozy in seinem Wahlkampf derartig unterstützen, wenn sie ihn nicht als eingespielten Partner bräuchte. Aber auch in Deutschland gibt es Landtagswahlen, in denen Merkel durchaus Stimmen sammeln würde, wenn sie eine harte Kante gegenüber Griechenland zeigt.

Ultimatum der deutschen Banken: Deutschland oder Griechenland – einer muss gehen!

Die Analyse auf „The Slog“ ist sehr interessant und nicht von der Hand zu weisen.

Es wird anscheinend spannend. Wir werden sehen, was kommt.

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