Österreich: Die Bürger laufen Sturm gegen die Corona-Gesetzesvorhaben der Regierung – Server bricht zusammen – Überall Demos

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von Niki Vogt

Ich habe folgende Meldung aus Österreich bekommen:
Wir haben hier in Österreich richtigen Stress mit der Regierung. Die Einspruchs-Seite zum Gesetzesvorhaben der Regierung gegen die Corona-Pandemie kann angeblich wegen der vielen Zugriffe nicht mehr geöffnet werden und die Einspruchsfrist läuft morgen, am 3.1. aus.

Der österreichische Wochenblick schreibt:

Das hat sich die türkis-grüne Bundesregierung unter Sebastian Kurz wohl ganz anders vorgestellt. Während man der Bevölkerung vorgaukeln lässt, dass man auch weiterhin über uneingeschränkte und mehrheitliche Zustimmung verfügt, dürfte die Wahrheit ganz anders aussehen. Seit Beginn des skandalös kurz angesetzten Begutachtungsverfahrens bombardieren zigtausende Menschen die Server des Parlaments mit ihren Beschwerden. (…) Zunächst wurden die Beiträge überprüft und teilweise sogar zensiert, dann begannen die IT-Probleme. Letztendlich wurde die Seite zumindest zeitweilig vom Netz genommen.

So, wie es aussieht gehen die Einsprüche und Stellungnahmen der Bürger in die Hunderttausende. Sie wehren sich wütend und verbittert gegen die wahrscheinlich verfassungswidrigen Corona-Gesetzesvorhaben der Kurz-Regierung. Angeblich sind die Server des österreichischen Parlaments zusammengebrochen. Zahlreiche Leser beschwerten sich darüber, beim Parlament nur „Fehler“, „Gateway Error“, „404 Error“ und dergleichen mehr zu finden. Darüber berichtet inzwischen auch der Mainstream.

Der Wochenblick:

Die angeblichen oder tatsächlichen IT-Probleme der Bundesregierung setzen der Dreistigkeit die Krone auf. Am 31. Dezember veröffentlichte die Regierung Kurz die neuen Gesetze und Verordnungen zur behaupteten Corona-Pandemie. Die Begutachtungsfrist inmitten der Feiertage hat es in sich: Bis Sonntag, 3. Jänner, um 12:00 Uhr (!) kann jeder Österreicher dazu eine Stellungnahme einreichen. Vermutlich ging man davon aus, dass man so ein weiteres Mal über die Österreicher „drüberfahren“ könne. Doch diese Rechnung hat man ohne den Wirt gemacht.

Zahlreiche Privatpersonen, Initiativen aber auch Politiker informierten die Öffentlichkeit und riefen zur Teilnahme am Begutachtungsverfahren auf. Einer der erfolgreichsten Aufrufe stammt vom freiheitlichen EU-Mandatar Roman Haider, der auch eine Muster-Stellungnahme vorschlug und die Thematik in einem Video anschaulich erklärte (siehe unten). Alleine sein Aufruf wurde bereits 1.500 Mal geteilt und sicherlich häufig in Anspruch genommen.

Dabei machte man es den Einsendern der Stellungnahmen von Anfang an nicht leicht. Denn auch, als es noch möglich war, dort seinen Einspruch einzusenden, musste die Stellungnahme noch einmal per E-Mail bestätigt werden.

In der Praxis werden solche automatisierten Mails auch oft von Virenschutz-Programmen und Spamfiltern abgefangen und die Eingaben sind somit verloren. „Eine Scheindemokratie“, wie eine entrüstete Leserin anmerkte.

Falls die Server irgendwann wieder funktionieren sollten, kann man seine Stellungnahme unter dieser Adresse abgeben (vergessen Sie nicht, sie erhalten dann eine E-Mail, welche sie ebenso bestätigen müssen): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml

Bis 12:00 Uhr muss das eingeschickt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Frist, was anständig wäre, wegen der angeblichen technischen Pannen verlängert wird.